1 00:00:00,000 --> 00:00:07,581 Für die AfD-Fraktion bitte ich jetzt nach vorne Herrn Drewis. 2 00:00:17,501 --> 00:00:21,301 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr 3 00:00:21,301 --> 00:00:24,661 geehrte Kollegen, liebe Zuschauer und Vertreter der 4 00:00:24,661 --> 00:00:28,861 Presse. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil bei der 5 00:00:28,861 --> 00:00:31,681 öffentlichen Präsentation Ihres Regierungsprogramms im 6 00:00:31,681 --> 00:00:35,521 Fernsehen sprachen sie von einer ausgestreckten Hand, die 7 00:00:35,521 --> 00:00:41,281 sie jedem reichen wollen. Ich, wir die AFD Fraktion, nehmen 8 00:00:41,281 --> 00:00:47,161 diese Hand an. Ich, wir die AfD, nehmen die Hand eines 9 00:00:47,161 --> 00:00:51,501 jeden hier an, der mit uns sprechen wollen. Wir stehen für 10 00:00:51,501 --> 00:00:56,601 orientierte Politik zum Wohle der Menschen. Wir sprechen mit 11 00:00:56,601 --> 00:01:02,301 jedem. Wir grenzen niemanden aus. Wir sind uns des Datums, 12 00:01:02,301 --> 00:01:06,981 des 9. Novembers bewusst. Sie reden immer von nicht 13 00:01:06,981 --> 00:01:11,301 ausgrenzen. Wir praktizieren es, wir handeln danach, wir 14 00:01:11,301 --> 00:01:16,061 machen Politik danach, wir sprechen mit jedem. Meine Tür 15 00:01:16,061 --> 00:01:24,241 steht für jeden offen. Herr Ministerpräsident, ganz zurecht 16 00:01:24,241 --> 00:01:30,601 erwähnten sie gestern, dass wir alle hier die Regierung und das 17 00:01:30,601 --> 00:01:35,101 gesamte Parlament, also wir alle aufgefordert sind zum 18 00:01:35,101 --> 00:01:39,001 Wohle unseres Landes zu handeln und gemeinsam nach besten 19 00:01:39,001 --> 00:01:43,141 Lösungen zu suchen. Der Landtag ist nach Artikel 7 unserer 20 00:01:43,141 --> 00:01:48,481 Verfassung, die gewählte Vertretung des Volkes. Die AFD 21 00:01:48,481 --> 00:01:51,061 als Partei der Mitte und Vernunft, aus der Mitte unserer 22 00:01:51,061 --> 00:01:55,421 Gesellschaft wird sich besonnen verantwortungsverantwortungsvoll 23 00:01:55,421 --> 00:02:00,121 genau diese Aufgabe widmen und wir nehmen Ihre Worte, Herr 24 00:02:00,121 --> 00:02:04,201 Ministerpräsident Weil und die unserer Landtagspräsidenten. 25 00:02:04,201 --> 00:02:09,881 Frau Naber auf. In Demut wieder dieses Parlament für die 26 00:02:09,881 --> 00:02:13,721 nächsten fünf Jahre zu einem Haus des Volkes für das Volk zu 27 00:02:13,721 --> 00:02:16,841 machen. Wir alle, die Mitglieder des Landtages, 28 00:02:16,841 --> 00:02:23,001 vertreten das ganze Volk. Siehe Artikel 12 unserer Verfassung. 29 00:02:23,001 --> 00:02:26,901 Sie Herr Lechner haben in ihrer Rede leider nichts von Demut 30 00:02:26,901 --> 00:02:31,401 spüren lassen. Ich habe die Worte vermisst hier heute an 31 00:02:31,401 --> 00:02:35,541 diesem Tag, wo sie auf den 5. Landtagsvizepräsidenten 32 00:02:35,541 --> 00:02:39,681 verzichten. Das wäre Demut. Eine Teilzeitstelle zu 33 00:02:39,681 --> 00:02:43,841 schaffen, nur um die CDU-Fraktion zu befriedigen, 34 00:02:43,841 --> 00:02:48,501 zeigt ihre Doppelzüngigkeit. Doppelzüngigkeit, das wissen 35 00:02:48,501 --> 00:02:51,321 wir von der CDU, Herr Tonne, ich danke dafür für ihre 36 00:02:51,321 --> 00:02:56,001 Ausführungen, dass sie den Koalitionsvertrag der CDU in 37 00:02:56,001 --> 00:03:00,501 erwähnt hat, ist heute nur noch grüne Politik. Die CDU ist nur 38 00:03:00,501 --> 00:03:05,561 noch eine Fata Morgana einer konservativen Partei. Liebe 39 00:03:05,561 --> 00:03:09,821 CDU-Mitglieder hier im Parlament oder draußen im Land, 40 00:03:09,821 --> 00:03:15,101 wer wirklich für Heimat, für Familie, für Werte eintritt. 41 00:03:15,101 --> 00:03:19,401 Treten Sie aus der CDU aus, treten die der AfD bei. Der 42 00:03:19,401 --> 00:03:22,781 einzigen konservativen Partei. 43 00:03:24,001 --> 00:03:28,581 Sie lachen, sie lachen, weil sie selbst keine Werte mehr 44 00:03:28,581 --> 00:03:33,081 haben. Als Partei der Freiheit und des Rechtsstaates achten 45 00:03:33,081 --> 00:03:38,241 wir die AFD unsere Verfassung. Ohne Wenn und Aber werden wir 46 00:03:38,241 --> 00:03:43,041 standhaft hier im Parlament die Bürgerrechte vertreten und für 47 00:03:43,041 --> 00:03:46,821 alle Teile unseres Volkes, so wie es unserer Verfassung steht 48 00:03:46,821 --> 00:03:51,801 für alle Teile des Volkes Sachwalter dieser, unserer 49 00:03:51,801 --> 00:03:57,301 gemeinsamen Verfassung sein. Wir, die AFD die Demokratie und 50 00:03:57,301 --> 00:04:01,081 sind auch der Garant einer wehrhaften Demokratie wie viele 51 00:04:01,081 --> 00:04:04,441 von uns jeden Montag beim Waschspaziergang auf der Straße 52 00:04:04,441 --> 00:04:09,981 beweisen. Wir sprechen mit den Menschen vor Ort. 53 00:04:10,501 --> 00:04:15,441 Ich habe Ihre Vertreter dort noch nie gesehen. Ich kann 54 00:04:15,441 --> 00:04:23,301 sagen, was Ihre Vertreter tun. Sie gucken sich an, Sieger, Sie 55 00:04:23,301 --> 00:04:28,821 gucken sich an in gut behüteten und beheizten Räumen des 56 00:04:28,821 --> 00:04:31,821 Rathauses, wie die Menschen draußen für ihre Rechte auf die 57 00:04:31,821 --> 00:04:37,701 Straße gehen. So sieht ihre Politik aus. Das 58 00:04:37,701 --> 00:04:41,541 oberverwaltungsgericht Lüneburg musste ihrer vorangegangenen 59 00:04:41,541 --> 00:04:45,201 Landesregierung Herr Weil mehrfach bei Einschränkungen 60 00:04:45,201 --> 00:04:50,001 der Grundrechte die Schranken aufzeigen. Sie sprachen gestern 61 00:04:50,001 --> 00:04:53,421 davon, dass sie aktuell keine weiteren Maßnahmen und 62 00:04:53,421 --> 00:04:57,201 Einschränkungen planen. Jeder, der von uns per Zug ein 63 00:04:57,201 --> 00:05:00,561 Verwandten in einem Altenheim sucht, kennt die nach wie vor 64 00:05:00,561 --> 00:05:03,321 unsinnigen und nur in Deutschland existierenden 65 00:05:03,321 --> 00:05:08,161 Zwangsmaßnahmen. Zehntausend Bewohner von Altenheimen werden 66 00:05:08,161 --> 00:05:11,041 immer noch mit Zwangsschutzmaßnahmen gegen 67 00:05:11,041 --> 00:05:17,781 Ihren Willen drangsaliert. Ein unerträglicher Zustand. Herr 68 00:05:17,781 --> 00:05:21,141 Weil, ich fordere Sie hier und jetzt auf, beenden Sie endlich 69 00:05:21,141 --> 00:05:24,681 diese Zwangsmaßnahmen und den Einschnitt der Freiheit. 70 00:05:24,681 --> 00:05:28,881 Erklären Sie jetzt und hier und heute, es wäre so einfach und 71 00:05:28,881 --> 00:05:32,121 würde nichts kosten. Der Generation, die unseren 72 00:05:32,121 --> 00:05:36,501 Wohlstand aufgebaut hat, wieder ein würdevolles Leben am Ende 73 00:05:36,501 --> 00:05:40,101 ihres verdienten Lebens zu ermöglichen. Das wäre ihre 74 00:05:40,101 --> 00:05:46,421 Aufgabe. Jedes weitere Warten dazu ist unerträglich für uns. 75 00:05:46,421 --> 00:05:49,981 Die Freiheit und der Rechtsstaat ist für uns als AFD 76 00:05:49,981 --> 00:05:53,761 nicht verhandelbar. Unsere Landtagspräsidenten sprach 77 00:05:53,761 --> 00:05:58,681 zurecht gestern davon, dass Zorn und Wut zu keinen Lösungen 78 00:05:58,681 --> 00:06:02,941 führen. Vielleicht nimmt sich die neue Landesregierung dieses 79 00:06:02,941 --> 00:06:07,621 zu Herzen und sorgt für eine Amnestie- und Strafverlass, für 80 00:06:07,621 --> 00:06:10,741 die tausenden von Bürgern, die sich immer noch gegen die 81 00:06:10,741 --> 00:06:13,081 unsinnigen Corona-Zwangsmaßnahmen vor 82 00:06:13,081 --> 00:06:17,321 Gericht wehren müssen. Es wäre ein Zei der ausgestreckten Hand 83 00:06:17,321 --> 00:06:21,581 und würde die Menschen mit den Regierenden versöhnen und 84 00:06:21,581 --> 00:06:26,081 nebenbei die Justiz entlasten und viel Geld sparen. Es wäre 85 00:06:26,081 --> 00:06:30,241 das Zeichen der Entschuldigung an unser Volk in Niedersachsen. 86 00:06:30,241 --> 00:06:35,501 Unter der letzten Regierung, auch CDU war mit dabei, waren 87 00:06:35,501 --> 00:06:38,681 insbesondere die Jugendlichen, die Leidtragenden, nein, man 88 00:06:38,681 --> 00:06:41,981 muss sogar sogar sagen, Opfer vieler ihrer unsinnigen 89 00:06:41,981 --> 00:06:46,361 Maßnahmen. Auch hier wäre Demut und ein Wort des Verzeihens 90 00:06:46,361 --> 00:06:50,381 angesagt gewesen. Dafür war in fünf Tagen 91 00:06:50,381 --> 00:06:53,441 Koalitionsverhandlung vermutlich keine Zeit. Auch 92 00:06:53,441 --> 00:06:59,021 gestern dazu kein einziges Wort der Entschuldigung. Schade. Sie 93 00:06:59,021 --> 00:07:03,881 haben diese Chance verstreichen lassen. Herr Weil, in ihrer 94 00:07:03,881 --> 00:07:06,701 gestrigen Regierungserklärung haben sie viele wichtige Dinge 95 00:07:06,701 --> 00:07:10,781 und Themen angesprochen. Konkrete Lösung? Konnte man 96 00:07:10,781 --> 00:07:13,301 leider nicht vernehmen auf die dringendsten Probleme unserer 97 00:07:13,301 --> 00:07:19,201 Zeit. Wir hörten Worthülten wie Mobilitätsgarantie oder 98 00:07:19,201 --> 00:07:22,181 Transformationsfonds vermutlich ein Ort eines 99 00:07:22,181 --> 00:07:24,881 milliardenschweren Schattenhaushaltes in dem 100 00:07:24,881 --> 00:07:27,341 zulasten unserer Kinder für unsere nachfolgenden 101 00:07:27,341 --> 00:07:32,161 Generation, Schulden angehäuft werden. 102 00:07:34,001 --> 00:07:38,961 Sie sprachen auch gestern davon, Herr Ministerpräsident, 103 00:07:38,961 --> 00:07:42,661 Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Ja, ich nehme 104 00:07:42,661 --> 00:07:46,861 diese Worte auf. Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, wer hat 105 00:07:46,861 --> 00:07:51,361 unser Volk die letzten zehn Jahre regiert? Genau, es waren 106 00:07:51,361 --> 00:07:55,981 sie und ihre SPD. Sie sind die Ursache. Für die schlechteste 107 00:07:55,981 --> 00:07:58,621 Lehrerversorgung an unseren Schulen seit über siebzehn 108 00:07:58,621 --> 00:08:01,041 Jahren. 109 00:08:02,501 --> 00:08:07,341 Dass der letzte Kultusminister jetzt befördert wird zum 110 00:08:07,341 --> 00:08:12,301 Fraktionsvorsitzenden scheint da wahrscheinlich der Ausfluss 111 00:08:12,301 --> 00:08:16,021 dieser guten Schulpolitik zu sein. Aber wie sieht es aus mit 112 00:08:16,021 --> 00:08:21,961 unserer Schulpolitik? Ein Blick von außen spricht Verbände. Die 113 00:08:21,961 --> 00:08:26,401 ukrainische Konsulatin warnte daher ukrainische Kinder hier 114 00:08:26,401 --> 00:08:29,161 bei uns zu beschulen, weil in unser Schulsystem so schlecht 115 00:08:29,161 --> 00:08:34,081 ist. Sie, Herr Ministerpräsident Weil, haben 116 00:08:34,081 --> 00:08:37,341 darauf natürlich entsprechend reagiert, das ist uns klar. 117 00:08:37,341 --> 00:08:41,041 Ihre neue Bildungsministerin hat kein abgeschlossenes 118 00:08:41,041 --> 00:08:46,201 Studium. Ob das die richtige Lösung ist, die Probleme an 119 00:08:46,201 --> 00:08:50,581 unseren Schulen zu lösen? Ich glaube, jeder kennt die 120 00:08:50,581 --> 00:08:55,441 Antwort, wenn wir um uns schauen. Regenbogenideologie in 121 00:08:55,441 --> 00:08:58,681 Schulen führt eben nicht zu qualifizierten Schulabgängern, 122 00:08:58,681 --> 00:09:01,921 die unter Handwerk so dringend braucht, sondern für einen 123 00:09:01,921 --> 00:09:06,141 weiteren Niedergang unseres Bildungssystems. So wie es in 124 00:09:06,141 --> 00:09:11,761 Bundesländern ist in dem Grüne in Verantwortung sind. Aber das 125 00:09:11,761 --> 00:09:16,981 darf man der SPD sagen, Grüne sind immer ehrlich. Sie wissen, 126 00:09:16,981 --> 00:09:19,621 mit unserem Land nichts anzufangen. Das geben sie offen 127 00:09:19,621 --> 00:09:24,541 zu. Zu dieser Politik der grünen Deinustralisierung und 128 00:09:24,541 --> 00:09:28,321 Identitätszerstörung gibt es eine Alternative hier im 129 00:09:28,321 --> 00:09:32,361 Landtag. Zum Wohle des Volkes in Niedersachsen. Herr 130 00:09:32,361 --> 00:09:36,061 Ministerpräsident, die Lösung auf die von ihnen zahlreich 131 00:09:36,061 --> 00:09:40,981 aufgezählten Probleme wären dabei so einfach. Nehmen sie 132 00:09:40,981 --> 00:09:44,821 sich ihre eigenen Worte zu Herzen. Ergreifen sie die 133 00:09:44,821 --> 00:09:49,381 ausgestreckte Hand, die ihnen die AfD reicht, wagen sie mehr 134 00:09:49,381 --> 00:09:53,221 Demokratie. Machen sie diesen Ort wieder zu einem Ort des 135 00:09:53,221 --> 00:09:57,921 Volkes und viele Dinge wären sofort zu lösen und umzusetzen. 136 00:09:57,921 --> 00:10:01,021 Für die Menschen hier in unserem Lande, damit es uns 137 00:10:01,021 --> 00:10:06,181 besser geht. Zehn ganz konkrete Punkte, die sofort umsetzbar 138 00:10:06,181 --> 00:10:11,441 wären. Erstens, Sie bestandsicherung der 139 00:10:11,441 --> 00:10:15,101 Förderschule lernen ist mit uns sofort hier im Parlament zu 140 00:10:15,101 --> 00:10:19,841 verabschieden und zu sichern. Zweitens vom Land dauerhaft 141 00:10:19,841 --> 00:10:24,161 bezahlte IT-Administratoren an jeder Schule, denn iPads hier 142 00:10:24,161 --> 00:10:26,861 wurde schon mehrfach drüber gesprochen, wollen gewahrt, 143 00:10:26,861 --> 00:10:31,241 gepflegt und betreut werden. Drittens, Herr Tonne, ich bin 144 00:10:31,241 --> 00:10:34,261 ihm dafür dankbar, dass Sie es bereits erwählt haben. Das 145 00:10:34,261 --> 00:10:36,761 Sprachförderungsprogramm des Bundes an Kitas, das zum 146 00:10:36,761 --> 00:10:40,121 31.12. ausläuft mit Landesmittel weiterzuführen. 147 00:10:40,121 --> 00:10:44,681 Ich, Nein-Tauben betroffenen Eltern, Kindern und Erzieher 148 00:10:44,681 --> 00:10:48,161 warten darauf. Wir sind gespannt, wie konkret sie 149 00:10:48,161 --> 00:10:52,421 dieses in dem Nachtragshaushalt umsetzen. Sie werden da unsere 150 00:10:52,421 --> 00:10:57,461 Unterstützung zu haben. Viertens, keine Umständlichen 151 00:10:57,461 --> 00:11:01,501 Förderanträge für Kommunen, die nach feudalerer Gutzernart 152 00:11:01,501 --> 00:11:05,621 Abhängigkeiten Waffen, sondern Stärkung jeder Kommune durch 153 00:11:05,621 --> 00:11:10,061 Erhöhung der Schlüsselzuweisung an diese Mitte November werden 154 00:11:10,061 --> 00:11:13,541 diese Schlüsselzuweisung letztendlich beschlossen von 155 00:11:13,541 --> 00:11:17,861 der Landesregierung. Hier können sie sofort helfen, aktiv 156 00:11:17,861 --> 00:11:23,681 werden. Sofort. Wenn Sie die Kommunen stärken, stärken die 157 00:11:23,681 --> 00:11:26,741 die Demokratie. Vertrauen Sie Ihrem kommunalen 158 00:11:26,741 --> 00:11:30,461 Mandatsträgern, indem Sie Ihnen mehr Geld geben. Lassen Sie die 159 00:11:30,461 --> 00:11:34,001 Kommunen nicht länger finanziell ausbluten. Der 160 00:11:34,001 --> 00:11:39,341 Ansatz Ihrer Regierung noch der alten Regierung Wahr dazu den 161 00:11:39,341 --> 00:11:42,701 Kommunen mehr Schulden zu erlauben, dass Schulden, die im 162 00:11:42,701 --> 00:11:47,001 Rahmen der ukrainischen Flüchtlinge, aber auch der 163 00:11:47,001 --> 00:11:50,721 falschen Flüchtlingspolitik nicht eingerechnet werden bei 164 00:11:50,721 --> 00:11:55,761 einem ausgeglichenen Haushalt. Das ist wieder Politik zu 165 00:11:55,761 --> 00:11:58,641 Lasten der Kommunen, damit diese sich verschulden müssen 166 00:11:58,641 --> 00:12:01,521 und sie hier einen ausgeglichenen Haushalt 167 00:12:01,521 --> 00:12:04,941 vorliegen können. Richtiger wäre es, das Land spart und 168 00:12:04,941 --> 00:12:09,621 gibt den Kommunen mehr Geld. Fünftens, entlasten sie die 169 00:12:09,621 --> 00:12:12,501 Kommunen durch zentrale Rückführungszentren für 170 00:12:12,501 --> 00:12:14,901 Asylbewerber, die voraussichtlich keinen Erfolg 171 00:12:14,901 --> 00:12:18,241 mit ihrem Antrag haben damit die Turnhallen wieder unseren 172 00:12:18,241 --> 00:12:22,501 Kindern und ihrer eigentlichen Bestimmung dienen. Beenden Sie 173 00:12:22,501 --> 00:12:25,981 endlich die Anreizsysteme, die unserer Gesellschaft spaltet 174 00:12:25,981 --> 00:12:30,901 und zum finanziellen Kollaps der Gemeinde führt. Ja, Herr 175 00:12:30,901 --> 00:12:33,201 Weil, die haben ein ganz wichtiges Problem angesprochen, 176 00:12:33,201 --> 00:12:37,681 wozu die CDU bezeichneterweise nichts gesagt hat. Der 177 00:12:37,681 --> 00:12:42,541 demographische Wandel. Das sich Familien in unserem Land gegen 178 00:12:42,541 --> 00:12:46,861 Kinder aussprechen, zeigt, wie verheerend ihre Familienpolitik 179 00:12:46,861 --> 00:12:51,001 der letzten Jahre war und ist. Ja, auch Sie von der CDU können 180 00:12:51,001 --> 00:12:55,021 sich angesprochen fühlen. Zehn Jahre Regierung unter ihrer 181 00:12:55,021 --> 00:12:59,521 egida haben dazu mit beigetragen. Ein Volk, was sich 182 00:12:59,521 --> 00:13:03,901 gegen Kinder ausspricht und damit gegen seine eigene 183 00:13:03,901 --> 00:13:08,161 Zukunft ausspricht, ist ein alarmierender Hilferuf. Beenden 184 00:13:08,161 --> 00:13:11,461 wir die unsere Existenz zerstörende 185 00:13:11,461 --> 00:13:15,901 Gesellschaftsexperimente, die rot-grün, aber auch die CDU mit 186 00:13:15,901 --> 00:13:20,821 Transformation so schön verklausulieren. Wir alle haben 187 00:13:20,821 --> 00:13:24,541 hier einen Vater und eine Mutter, sonst wären wir heute 188 00:13:24,541 --> 00:13:29,701 nicht hier. Geh stehen sich endlich diese Natur gegeben hat 189 00:13:29,701 --> 00:13:33,781 ein. Unsere Eltern sind nicht Eltern Teil eins und Elternteil 190 00:13:33,781 --> 00:13:38,881 zwei. Geben Sie den Menschen ihre Würde und Identität 191 00:13:38,881 --> 00:13:45,381 zurück. Sorgen wir gemeinsam dafür. Dass Niedersachsen zum 192 00:13:45,381 --> 00:13:49,621 Geburtstärksten Bundesland in Deutschland wird. Schaffen wir 193 00:13:49,621 --> 00:13:53,281 die Grunderwerbssteuer für Familien, beim Ersterwerb einer 194 00:13:53,281 --> 00:13:57,661 Immobilie ab, ergänzt mit deiner Kinderkomponente. Machen 195 00:13:57,661 --> 00:14:01,441 wir alle Niedersachsen kinderfreundlich. Das ist 196 00:14:01,441 --> 00:14:04,681 generationensübergreifend parteiübergreifende 197 00:14:04,681 --> 00:14:11,041 Zukunftspolitik. Wir sind dazu bereit. Siebtens, bezahlbare 198 00:14:11,041 --> 00:14:14,281 und sichere Energie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident 199 00:14:14,281 --> 00:14:18,541 Weil, bereits vor dem 24. Februar war ihre 200 00:14:18,541 --> 00:14:22,201 Energiepolitik gescheitert. Wir hatten bereits damals die 201 00:14:22,201 --> 00:14:25,381 teuersten Strompreise in Europa und eine Verdoppelung der 202 00:14:25,381 --> 00:14:29,521 Gaspreise. Energie, Sicherheit und bezahlbare Energie für alle 203 00:14:29,521 --> 00:14:32,041 geht nur mit einer diversifizierten 204 00:14:32,041 --> 00:14:37,041 Energiepolitik. Die Abhängigkeit minimiert. Dazu 205 00:14:37,041 --> 00:14:40,521 gehört heute jetzt auch ein weiter Betrieb der 206 00:14:40,521 --> 00:14:45,741 Kernkraftwerke. Mit uns der AFD gibt es dafür die Bereitschaft 207 00:14:45,741 --> 00:14:48,741 eine entsprechende Bundesratsinitiative sofort auf 208 00:14:48,741 --> 00:14:52,581 den Weg zu bringen. Sie müssen dafür nur unsere ausgestreckte 209 00:14:52,581 --> 00:14:57,261 Hand ergreifen. Energy Terminals, die mit Chlor die 210 00:14:57,261 --> 00:15:00,681 Nordsee verschmutzen. Dient Lobbyinteressen, aber nicht 211 00:15:00,681 --> 00:15:04,521 unserem Land. Sie haben doch gestern einen Amtseid 212 00:15:04,521 --> 00:15:09,541 geschworen die natürlich Lebensgrundlagen zu erhalten. 213 00:15:09,541 --> 00:15:13,361 Sehr verehrter Herr Ministerin Weil, bitte halten Sie sich an 214 00:15:13,361 --> 00:15:20,801 diesen Eid. Danke. Achtens, Gestern sprachen sie zurecht 215 00:15:20,801 --> 00:15:23,441 von einer zunehmenden Entfremdung der Menschen von 216 00:15:23,441 --> 00:15:26,341 der Politik und den Regierenden. Das stimmt. 217 00:15:26,341 --> 00:15:29,621 Bürokratie, die nur noch dem Selbstzweck dient und immer 218 00:15:29,621 --> 00:15:34,001 mehr Bürokratie gebärdet ist nicht nützlich, gefährdet den 219 00:15:34,001 --> 00:15:37,541 Wohlstand und zerstört unsere Demokratie. Warum ist unter 220 00:15:37,541 --> 00:15:41,021 zehn Jahren Ministerpräsidentschaft unter 221 00:15:41,021 --> 00:15:45,101 ihnen nichts unternommen worden? Mit der AfD ist dieses 222 00:15:45,101 --> 00:15:48,641 sofort umzusetzen. Setzen sie Verordnung und Gesetze der 223 00:15:48,641 --> 00:15:52,301 Überreglementierung sofort aus. Leiter beauftrag und 224 00:15:52,301 --> 00:15:55,901 gendersprache braucht niemand. Mit uns haben die da einen 225 00:15:55,901 --> 00:16:00,881 verlässlichen Partner an ihrer Seite. Neuntens Niedersachsen 226 00:16:00,881 --> 00:16:03,761 ist ein Agrarland. Unsere Landwirte produzieren mit 227 00:16:03,761 --> 00:16:06,881 höchster Qualität unter immensen Auflagen unsere 228 00:16:06,881 --> 00:16:10,421 Lebensmittel. Ganz vielen Dank dafür. Sie werden bedroht von 229 00:16:10,421 --> 00:16:13,301 Billigimporten auf Ländern, die diese Auflagen nicht haben. 230 00:16:13,301 --> 00:16:17,201 Also sind wir hier pragmatisch, senden wir einen Teil der 231 00:16:17,201 --> 00:16:21,161 überbordenden Auflagen. Sorgen wir dafür, dass Importe unter 232 00:16:21,161 --> 00:16:26,341 besserer Qualität die Nahrungs produzieren für uns, damit 233 00:16:26,341 --> 00:16:28,681 unsere Landwirte hier wirtschaftlich überleben 234 00:16:28,681 --> 00:16:33,541 können. Auch hier ein Wort an die CDU es ist unerträglich, in 235 00:16:33,541 --> 00:16:37,321 der EU machen Sie Lobbypolitik gegen unsere Landwirte vor Ort 236 00:16:37,321 --> 00:16:40,321 und hier sprechen Sie sich als Fürwörter, als Fürtsprecher 237 00:16:40,321 --> 00:16:47,341 aus. Das ist Doppelzüngigkeit. Passt aber dazu. Dass sie eine 238 00:16:47,341 --> 00:16:52,741 Politik ohne Haltung machen. Gestern war der Protest der 239 00:16:52,741 --> 00:16:55,581 Weidetierhalter. Ich habe dort niemanden von ihnen gesehen. 240 00:16:55,581 --> 00:17:01,081 Schützen wir unsere Weidetierer endlich vor dem Wolf schützen 241 00:17:01,081 --> 00:17:04,381 wir unsere Weidetierhalter endlich vor dem Wolf und führen 242 00:17:04,381 --> 00:17:07,381 eine klare praktikablere Reglementierung des 243 00:17:07,381 --> 00:17:11,281 Wolfsbestandes in Niedersachsen an. Sie waren fünf Jahre in der 244 00:17:11,281 --> 00:17:13,861 Regierungspolitik, sie haben nichts gemacht. Kein längeres 245 00:17:13,861 --> 00:17:18,741 Abwarten, sondern handeln wir gemeinsam und sofort. Zehntens. 246 00:17:18,741 --> 00:17:22,841 Über allen steht die Klimakrise. Ein 247 00:17:22,841 --> 00:17:26,801 wissenschaftlich nicht belegter Begriff Klimakrise ist ein 248 00:17:26,801 --> 00:17:29,881 Framing-Begriff, ein politischer Kampfbegriff, der 249 00:17:29,881 --> 00:17:37,321 rot rot-grünen Ideologen zur Transformation unseres Landes. 250 00:17:37,321 --> 00:17:41,501 Das Sie, liebe CDU, genau diesen Begriff aufnehmen, zeigt 251 00:17:41,501 --> 00:17:46,741 einmal mehr, wie entkernt sie sind. Die Grünen träumen davon, 252 00:17:46,741 --> 00:17:52,281 unser Land zu transformieren ohne individuelle Mobilität, 253 00:17:52,281 --> 00:17:55,881 ohne dass Autos produziert würden. Sie träumen davon, 254 00:17:55,881 --> 00:18:00,541 Lastenräder mit VW-Logos zu produzieren. Vermutlich wird 255 00:18:00,541 --> 00:18:04,201 die Aufsichtsrat-Mitglied demnächst dort Diversity 256 00:18:04,201 --> 00:18:08,601 Manager installieren. Das alles schafft keinen Wohlstand. 257 00:18:08,601 --> 00:18:12,421 Regenbogen Ideologie ersetzt eben keine physikalischen unter 258 00:18:12,421 --> 00:18:16,461 ökonomischen Gesetze. Das Festkle einer entbildenden 259 00:18:16,461 --> 00:18:20,541 Generation auf Strafen führt zu Not und Elend, aber eben nicht 260 00:18:20,541 --> 00:18:24,321 zu Wohlstand. Noch mehr Flatterstrom und eine 261 00:18:24,321 --> 00:18:27,921 Verspargelung unserer Gesellschaft und unserer Heimat 262 00:18:27,921 --> 00:18:31,881 wird nachweislich tausenden Vögeln und Millionen Insekten 263 00:18:31,881 --> 00:18:35,181 den Tod bringen. Aber eben keine grundlasfähige 264 00:18:35,181 --> 00:18:39,981 Energieversorgung. Sorgen Sie dafür, dass wir sicheren und 265 00:18:39,981 --> 00:18:43,641 dauerhaften Strom haben. Beenden wir diesen Irrweg Ihrer 266 00:18:43,641 --> 00:18:47,121 Politik umgehend oder es werden nicht, wie bereits jetzt die 267 00:18:47,121 --> 00:18:50,361 Straßenlaternen in vielen Kommunen abgeschaltet, sondern 268 00:18:50,361 --> 00:18:53,261 die Lichter unsere Mittelstandes. Das Herzstück 269 00:18:53,261 --> 00:18:57,281 unseres Wohlstandes ausgeklitzt. Wir, die AFD, 270 00:18:57,281 --> 00:19:00,581 möchten, dass es eben nicht dazu kommt. Wir wollen, dass es 271 00:19:00,581 --> 00:19:06,341 allen Menschen hier gut geht, allen. Dazu reichen wir Ihnen, 272 00:19:06,341 --> 00:19:10,001 Herrn Ministerpräsidenten, aber auch jeden Abgeordneten hier 273 00:19:10,001 --> 00:19:14,021 die Hand. Meine Tür steht immer offen für ein Gespräch, zu 274 00:19:14,021 --> 00:19:17,861 einer Wende, zum Guten braucht es, die Politik der blauen 275 00:19:17,861 --> 00:19:21,801 Vernunft, für Wohlstand für alle hier in diesem Land. 276 00:19:21,801 --> 00:19:24,521 Vielen Dank.